asr: „Regierung sorgt mit Gesetzentwurf für Chaos“

Als „handwerklich katastrophal und wirtschaftlich schädlich“ bezeichnet der asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. die Vorlage zum Gesetz-Entwurf der Flugbesteuerung.


Dass die Flugbesteuerung wirtschaftlich der gesamten Tourismus-Branche schade und inhaltlich nicht etwa ein Sparposten der Regierung im Rahmen des sogenannten Sparpakets darstelle, sondern wieder einmal die Einnahmen des Staates zu Lasten der Verbraucher und der Touristikunternehmen erhöhe, sei in der Branche ohnehin unstrittig, so asr-Präsident Stephan Busch. „Dass aber dieses Gesetz handwerklich miserabel gestrickt ist und nun ein veritables Chaos schafft, ist schon ungeheuerlich“: Einige der Fluggesellschaften erheben die Steuer bereits, andere nicht, manch einer arbeite mit Preisvorbehalten: „Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen Reiseveranstalter, Reisebüros für die Fluggesellschaften Steuern erheben für ein Gesetz, dass noch gar nicht in Kraft ist.“


„Politiker, die ein Gesetz erfinden, das vielleicht im November in Kraft tritt, Flüge im Jahr 2011 betrifft, dann aber rückwirkend ab September 2010 gelten soll, wissen augenscheinlich wirklich nicht, was sie tun,“ so Busch.


Mit der umstrittenen Umsatzsteuer-Entlastung für Hotels und nicht vorhandenen Richtlinien für die Umsetzung für die gesamte Branche habe die Regierung den gleichen Fehler schon einmal gemacht. „Offenbar haben die Gesetzgeber der Regierung überhaupt nichts dazugelernt. Rechtsunsicherheit, die hier im Verbraucher-Sektor bewusst geschaffen wird, diskreditiert die Politik erheblich. Das schadet wieder einmal dem Ansehen der Politik selbst – und leider auch dem der Touristik-Branche, die schon wieder unter unausgegorenen Gesetzen leiden muss.“



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